Berlin (ots) - Laut Medienberichten gibt es Pläne eines US-amerikanischen Geschäftsmanns, die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen. Demnach soll der kaputte Strang der Pipeline repariert werden, um eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine zu ermöglichen. Dazu ...
Berlin (ots) - - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden - DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen ...
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...
Berlin (ots) - Zu dem auch von der Betreiberfirma vermuteten Leck in der Nord Stream 2 Pipeline äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt: "Der erhebliche Druckabfall, der bereits jetzt in der Nord Stream 2 Pipeline eingetreten ist, lässt befürchten, dass es sich um eine größere Havarie handelt und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: "Ein Land, das wertvolle und lebenswichtige Infrastruktur zerstört, befindet sich im Selbstzerstörungsmodus. Die FDP ist dabei treibende Kraft. Der Fraktionsbeschluss zeigt: Wolfgang Kubicki spricht nicht im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass ein ausländischer Staatschef die Zerstörung wertvoller Infrastruktur fordert. Sie muss Präsident Duda verdeutlichen, dass Deutschland souverän ist. Einmischungen in die deutsche Außen- ...
Berlin (ots) - - Fake-Stiftung von Manuela Schwesig und gegen fossile Gaslieferungen aus Russland auf die Straße - DUH wirft Schwesig durch die Anerkennung der Stiftung Beihilfe zur Erhöhung der Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland vor - Aktivistin Theresia Crone: "Wir brauchen Solidarität mit der Ukraine ...
Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
Berlin (ots) - - DUH reicht Antrag auf Revisionszulassung ein - Urteil des OVG Greifswald gegen Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ist gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und erfordert höchstrichterliche Klärung rechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zeiten von Energiewende und ...
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeit der von der Nord Stream 2 AG alimentierten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorläufig ruhen zu lassen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die umgehende Auflösung dieser Fake-Stiftung. Zudem müsse es eine unabhängige Untersuchung des Netzwerkes aus Politik und ...
Hamburg (ots) - Der E.on-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. Der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden." Zwar ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat das lange Festhalten der neuen wie der alten Bundesregierung am Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fernsehsender phoenix scharf kritisiert. Der formale Stopp von Nord Stream 2 sei jetzt "viel zu spät" ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der Stopp von Nord Stream 2 ist für Europa und den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Das gesamte Projekt muss nun auf ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft, Beschwerde gegen das gestrige "Nord Stream 2"-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das hat die Umweltorganisation heute bekanntgegeben. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald am Dienstag die Klage der DUH gegen das Bergamt Stralsund auf ...
Berlin / Greifswald (ots) - - Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen mündlichen Verhandlung hat die Nord Stream 2 AG einen Vorschlag des Gerichts auf eine einvernehmliche Einigung abgelehnt - Methan-Emissionen und Klimawirkung des größten ...
Berlin (ots) - Zur Aussetzung der Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Es ist völlig richtig, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord Stream 2 stoppt. Wir haben bereits früh darauf hingewiesen, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: "Anstatt nun, wie aktuell Annalena Baerbock, weiteres diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, muss im Interesse der Bürger alles getan werden, um weitere Verzögerungen der Inbetriebnahme von Nord Stream ...
Berlin (ots) - - DUH legt neuen Widerspruch ein gegen Entscheidung, keine Überprüfung der Bau- und Betriebsgenehmigung durchzuführen - DUH hatte zuvor beantragt, die Genehmigung von Nord Stream 2 im Lichte des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen - Nord Stream 2 bleibt größtes fossiles Projekt Europas und zehrt bis 2045 bis zu 60 Prozent ...
Berlin (ots) - - Befürworter der Pipeline behaupten, dass auch Wasserstoff transportiert werden könnte - Faktencheck offenbart: Keine belastbaren Studien zur Transportfähigkeit von Nord Stream 2 für Wasserstoff; außerdem plant Russland keine Produktion von grünem Wasserstoff - Nord Stream 2 ist und bleibt das ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - - DUH regt an, Frage der Handlungsmöglichkeiten von Umweltschutzorganisationen gegen umweltrelevante Stiftungen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen - Landeseigene Stiftungen dürfen nicht als Schutzschild für private Firmen ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft agieren und dabei auch den ...
Berlin (ots) - Die nach übereinstimmenden Agenturmeldungen kurz bevorstehende Einigung zwischen der Bundesregierung und den USA über den Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Mega-Pipeline Nord Stream 2 kommentiert DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wie folgt: "Klimapolitisch bleibt die ...
Berlin (ots) - - Einsicht in Unterlagen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" offenbart fehlende Prüfung der Vereinbarkeit des Stiftungszwecks mit Gemeinwohl - Nachträglich wurde offenbar mit kreativer und rechtlich nicht vorgesehener Unterscheidung zwischen ...
Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...
Berlin (ots) - - Klimawirkung der fossilen Mega-Pipeline wurde bis heute im Genehmigungsverfahren nicht untersucht - Weder die Emissionen aus der Verwendung des fossilen Gases noch die Methan-Emissionen aus der Erdgas-Förderung wurden beachtet - DUH beantragt heute Widerrufung der Genehmigung auf Grundlage des ...
Beriln (ots) - - DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im Zeitraum Oktober bis Mai rechtswidrig ist - Bundesbehörde wechselt innerhalb weniger Tage zwei Mal die Argumentation und versucht nun, den Weiterbau erneut in Kürze möglich zu machen - Gebaut werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat es begrüßt, dass die USA vorerst keine Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen wollen. Im Inforadio vom rbb sagte Harms am Donnerstag: "Das begrüßen wir. Allerdings hält sich meine Freude und mein Optimismus in Grenzen. Weil natürlich hat sich leider an der prinzipiellen Haltung weder des ...
Berlin (ots) - - Von Ministerpräsidentin Schwesig gegründete "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" soll bei Fertigstellung von Mega-Pipeline helfen - DUH beantragt Aufhebung des Anerkennungsbescheids: Organisation missachtet Stiftungsrecht und gefährdet Gemeinwohl - Klage hat aufschiebende Wirkung: vorerst keine ...
